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[https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203304.grenzpartnerschaft-dobrindt-ministerium-schweigt-zu-us-zugriff-auf-polizeidaten.html](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203304.grenzpartnerschaft-dobrindt-ministerium-schweigt-zu-us-zugriff-auf-polizeidaten.html)

> **»Willensbildungsprozess« ohne parlamentarische Kontrolle**

>Auch für dieses deutsch-amerikanische Abkommen läuft die Frist bis Ende dieses Jahres. Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums ist derzeit noch nicht festgelegt, mit welchen Behörden und welchen Inhalten die Bundesregierung in die Verhandlungen gehen will – obwohl das bilaterale Abkommen in zehn Wochen unterschriftsreif sein muss. »Die Bundesregierung ergreift derzeit alle erforderlichen Schritte«, heißt es auf nd-Anfrage lediglich. Welche das sind, blieb offen.

>Nach diesen »Schritten« hatte anschließend Clara Bünger parlamentarisch gefragt. Dazu schaltet das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) nun auf komplette Geheimhaltung: ob und welche »notwendigen Vorkehrungen« derzeit getroffen würden, gehöre zum »Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung«. Eine weitergehende Antwort könne die Bundesregierung nicht geben, weil dies unmittelbare Auswirkungen auf ihren »Willensbildungsprozess« habe.

>Das Außenministerium unter Johann Wadephul (CDU), das spätestens bei Vertragsschluss ebenfalls eingebunden werden müsste, wollte dem »nd« erst gar nicht inhaltlich antworten.